Aktuelle Informationen zur Sozialpsychiatrievereinbarung

• Die AOK Baden-Württemberg verweigert seit 15 Jahren die volle Umsetzung des Gesetzes zur Sozialpsychiatrie und finanziert lediglich die Diagnostik bis zum Erstellen eines Behandlungsplans.
• 30.06.08 - Kündigung der Sozialpsychiatrievereinbarung durch die Verbände der Ersatzkassen. Grund ist die unklare Finanzsituation der Krankenkassen ab 01.01.09 aufgrund der aktuellen Gesundheitsreform ("Gesundheitsfond")
• Das Bundesgesundheitsministerium macht sich für das Anliegen der Sozialpsychiatrie stark und macht allen Beteiligten unmissverständlich klar, dass eine Fortsetzung der Regelung gewünscht und erwartet wird.
• 17.09.08 - Einigung Spitzenverband Bund der Krankenkassen mit der kassenärztlichen Bundesvereinigung, die Sozialpsychiatrievereinbarung für ein Quartal, also bis 31.03.09, bundesweit zu verlängern.
• Wegen des Widerstands einiger Krankenkassen wird es eine bundesweite Lösung erst durch eine Gesetzesänderung geben. Erst wenn gesetzlich verankert ist, dass die Krankenkassen einer Sozialpsychiatrievereinbarung beitreten müssen, wird es klare Leistungen für alle Patienten geben.
• 18.02.09 - Das Bundeskabinett initiiert eine Gesetzesänderung des 5. Sozialgesetzbuches. Damit wird der Beitritt zur Sozialpsychiatrievereinbarung nun deutschlandweit für alle Krankenkassen Pflicht.
• 02.03.09 - Verband der Ersatzkassen eV und Kassenärztliche Vereinigung einigen sich auf eine Anschlussvereinbarung Sozialpsychiatrie ab 1.4.2009 bis Ende 2009.
• Für die Primärkassen in Baden-Württemberg (AOK, IKK, BKK, LKK) gibt es weiterhin keine Sozialpsychiatrievereinbarung für Therapie!
• März 2009 - Die KV Baden-Württemberg kündigt die Diagnostik-Verträge der Sozialpsychiatrie für die Primärkassen mit dem Ziel, neue Verträge für Therapie und Diagnostik zu verhandeln.

Nachtrag:

• Juli 2009 - Für alle Kassen verpflichtende gesetzliche Regelung: Im Bereich der Sozialpsychiatrie wurden Versorgungsverträge für die Bereiche Diagnostik und Therapie für alle gesetzlichen Krankenkassen geschlossen.

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